Bundesrat: Wie die Politik gegen das Darknet vorgehen möchten

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    • Bundesrat: Wie die Politik gegen das Darknet vorgehen möchten

      Düster und kriminell? Das Darknet hat nicht den besten Ruf. Jetzt will der Bundesrat gesetzliche Regelungen schaffen, um die Verfolgung von Straftaten zu erleichtern.



      Gerade erst ist das World Wide Web 30 Jahre alt geworden. Doch das WWW ist nur der bekannteste Teil des Internets. Manche Teile des Netzes erreicht man nur, wenn man sich eine bestimmte Software installiert, etwa den "TOR"-Browser. Eine solche Software anonymisiert nicht nur den Datenverkehr, man erhält darüber hinaus auch Zugang zu Seiten, die man sonst nicht ansurfen könnte – und genau solche Seiten bilden dann das sagenumwobene Darknet.

      Das Darknet hat auch helle Seiten
      Das Darknet ist auf der einen Seite berüchtigt. Hier werden Drogen gehandelt. Der Amokläufer von München hatte den Kauf seiner Waffe über ein Forum im Darknet eingefädelt. Auch Pädophile nutzen das Darknet, um kinderpornografisches Material auszutauschen. Erst kürzlich wurden die Betreiber der einschlägigen Plattform "Elysium" zu langen Haftstrafen verurteilt. Auf der anderen Seite ist das Darknet auch ein Refugium für all diejenigen, die auf anonyme Kommunikation angewiesen sind oder sich nicht dem allgegenwärtigen Tracking im Internet aussetzen wollen.


      Ermittlungen im Darknet: Schwierig, aber nicht unmöglich
      Das Beispiel "Elysium" zeigt: Ermittlungen im Darknet sind schwierig, aber nicht unmöglich. Deutsche Fahnder ermitteln beispielsweise verdeckt in Darknet-Foren. Um beispielsweise in Tauschringen von Pädophilen agieren zu können, setzen sie gemorphte Fotos von Kindern ein; Fotos also, die keine wirklichen Menschen zeigen und am Computer generiert wurden. Ermittler in anderen Ländern sind zudem befugt, selbst Seiten im Darknet zu betreiben, um an die Daten von Kriminellen zu kommen und teilen Erkenntnisse mit ihren deutschen Kollegen. Auch dem Geld wird gefolgt, denn die Transaktionen von Kryptowährungen, etwa Bitcoin, hinterlassen Spuren im Netz.


      "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe soll bestraft werden, wer eine internetbasierte Leistung, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist, anbietet und deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, bestimmte rechtswidrige Taten zu begehen oder zu fördern." Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen

      [/quote]Möglicherweise werden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden in Zukunft aber noch erweitert - das zumindest sieht ein Gesetzesentwurf vor, der am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. Die Länder NRW und Hessen wollen das Betreiben von illegalen Plattformen im Darknet unter Strafe stellen. Mittlerweile wurde der Vorschlag aber deutlich verschärft, so könnten etwa auch Dienste außerhalb des Darknets von der neuen Regelung betroffen sein. Zudem soll der Katalog der strafbaren Taten ausgeweitet werden, ursprünglichen sollte die neue Regelung nur bei Delikten gelten, die mit Drogen – und Waffenhandel, sowie mit Hackerangriffen in Verbindung stehen. Das Innenministerium begrüßt die Länder-Initiative, Kritik gibt hingegen von Netzaktivisten.


      Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen


      Quelle:BR24

      In meinem Leben habe ich gelebt, geliebt, verloren, vermisst, vertraut, Fehler gemacht, aber am meisten hab ich gelernt. Claudia 3n6el