Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

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    • Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

      Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.


      Deutsche Firma wirbt mit Kennzeichen-Scanner in Saudi-Arabien.

      Wer durch Brandenburg fährt, landet in einer Datenbank der Polizei. Seit Jahren fotografiert die Polizei an elf Standorten sämtliche Kfz-Kennzeichen und speichert sie auf Vorrat. Jeden Tag landen 55.000 neue Einträge auf dem Server, insgesamt sind es schon 40 Millionen.
      Diese Auto-Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und illegal – sagt ein Gutachten des Innenministeriums, das wir an dieser Stelle in Volltext veröffentlichen. Das brisante Papier verschwand jedoch im Aktenschrank und wurde nicht veröffentlicht.
      Stattdessen wurde der verantwortliche Abteilungsleiter versetzt und das Gutachten massiv überarbeitet – die endgültige Version rechtfertigt die Verkehrsüberwachung. Zusätzlich zum Original-Gutachten veröffentlichen wir fünf weitere Dokumente, aus denen die Auseinandersetzung zwischen den Behörden hervorgeht.

      Speicherung unverzüglich aussetzen
      Schon 2012 haben wir über den Aufzeichnungsmodus berichtet und die Standorte der Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Im März 2019 hat die Polizei das System offiziell bestätigt und musste sich rechtfertigen, Staatssekretärin und Innenminister verteidigten das System im Landtag. Innerhalb des Ministeriums hingegen kritisierte der zuständige Abteilungsleiter die Kennzeichenerfassung und forderte, die Speicherung abzuschalten.
      In einem internen Vermerk schildert der Leiter der Polizeiabteilung seine Kommunikation mit dem Polizeipräsidium. Die Polizei kann bei der Auto-Vorratsdatenspeicherung „keine Rechtswidrigkeit erkennen“, es gäbe ja Gerichtsbeschlüsse. Doch das Innenministerium hat all diese Beschlüsse überprüft: „Sie enthalten keine Hinweise zur Datenerhebung im Aufzeichnungsmodus.“
      Die Polizei kann trotzdem „keine Fehler feststellen“. Das Innenministerium teilt diese Ansicht nicht: Die Kennzeichen-Speicherung ist „rechtlich nicht haltbar“, der Aufzeichnungsmodus sollte sofort ausgesetzt und eine Prüfgruppe eingerichtet werden. Diese Anordnung erfolgt auch als Erlass:
      Da auf Grund der bisherigen Berichterstattungen sowie der darin geäußerten Rechtsauffassungen davon ausgegangen werden muss, dass für den Betrieb im Aufzeichnungsmodus keine richterlichen Beschlüsse vorliegen, ist der Betrieb der Kennzeichenerfassungsgeräte im Aufzeichnungsmodus – soweit er derzeit unter Bezugnahme auf die übersandten Beschlüsse erfolgt – unverzüglich auszusetzen.
      [/quote]Keine Erlaubnis, keine Bewertung
      Zwei Tage später bittet die Polizei die Staatsanwaltschaft, die Kennzeichen-Speicherung ausdrücklich zu erlauben. Der Staatsanwalt lehnt das ab, das sei weder notwendig noch geboten. Analog zur Vorratsdatenspeicherung argumentiert er, die Polizei müsse sämtliche Kennzeichen erfassen – nur dann kann sie in der Datenbank „erst später bekannt gewordene Fahrzeuge“ suchen.
      Der Eingriff in die Grundrechte der vielen Betroffenen sei gering. Immerhin will die Polizei schwere Eigentumskriminalität aufklären – vornehmlich Auto-Diebstahl – und Brandenburg hat „eine lange Staatsgrenze nach Polen“. Die Bedenken von Datenschützern und Innenministerium bezeichnet der Staatsanwalt als „hysterisch“.
      Das Innenministerium fragt währenddessen das Justizministerium, ob die Kennzeichen-Speicherung rechtmäßig ist. Susanne Hoffmann, damals Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften und zehn Tage später selbst neue Generalstaatsanwältin lehnt ab und will „keine grundsätzliche rechtliche Bewertung vornehmen“. Im überarbeiteten Gutachten des Innenministeriums heißt es, dass dieser Brief die Kennzeichen-Speicherung „nicht beanstandet“.

      Keine rechtliche Grundlage
      Die eingerichtete Prüfgruppe aus Innenministerium, Polizei und Polizeihochschule legt am 5. Juni ein Ergebnis vor. Nach „umfassender Prüfung“ kommt sie zu dem Fazit, dass die Kennzeichen-Speicherung unverhältnismäßig und illegal ist – und eingestellt werden muss. In einem Vermerk an den Minister heißt es:
      Im Ergebnis der rechtlichen Bewertung bestehen weiterhin ernsthafte Zweifel daran, dass die derzeitige Anwendungspraxis bezüglich des Aufzeichnungsmodus unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Es kann derzeit nicht konstatiert werden, dass der Kennzeichenerfassungs-Einsatz im Aufzeichnungsmodus auf einer zutreffenden rechtlichen Grundlage beruht und die Verhältnismäßigkeit ausreichend beachtet wurde.
      [/quote]Diese Auffassung begründet die zuständige Fachabteilung in einem 13-seitigen Gutachten.

      Verhältnismäßigkeit nicht beachtet
      Die Polizei behauptet, man müsse auch Unschuldige speichern um Verdächtige zu finden. Die zuständige Abteilung im Innenministerium widerspricht: Mit dieser Begründung „könnte man auch jede Person im öffentlichen Raum zunächst akustisch überwachen und deren Rolle (Dritte, Kontaktperson oder Beschuldigter) vom Ergebnis der späteren Gesprächsauswertung oder gar weitere Ermittlungen abhängig machen“.
      Eine solche anlasslose Überwachung Unschuldiger ist aber nicht erlaubt, Maßnahmen dürfen sich „nur gegen Beschuldigte richten. Dies ist jedoch nicht der Fall, da sich die Maßnahme zugleich gegen sämtliche Halter richtet.“ Deshalb ist ja auch die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten grundrechtswidrig, wie Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof klargestellt haben.

      Eigentums- und Steuerkriminalität
      Mit den Kennzeichen-Scannern darf also nur nach konkret benannten Kennzeichen von Verdächtigen gefahndet werden, wie das Bundesverfassungsgericht erst im Dezember erneut klargestellt hat. Mit dieser Fahndung nach bestimmten Kennzeichen wird das System ja auch öffentlich begründet.
      Nur im absoluten Ausnahmefall kann eine Rasterfahndung sämtlicher Kennzeichen gerechtfertigt sein. Das Innenministerium nennt hier den Fall des sogenannten Lkw-Schützen, bei dem das Bundeskriminalamt 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten gerastert hat.
      Dort ging es immerhin „um 700 Schussabgaben auf Verkehrsteilnehmer“, der Einsatz von Kennzeichen-Scannern wurde trotzdem „als Ultima Ratio eingestuft“. Diese Straftaten gehen „hinsichtlich der Rechtsgutqualität als auch Quantität weit über das Maß“ der Fälle in Brandenburg hinaus, dort werden meist „Eigentums- und Steuerkriminalität“ verfolgt.

      Verschoben statt kopiert
      Die Speicherung von Kennzeichen muss laut Gutachten auf allen Ebenen beschränkt werden: Nur für einzelne Verfahren, nur für konkrete Zeit und Ort, nur für kurze Dauer, nur mit klaren Löschfristen. All das passiert in Brandenburg nicht. Tatsächlich wurden Kennzeichen-Daten noch nie gelöscht. Aktuell sind in der Datenbank alle Kennzeichen seit 1. April 2017 – 40 Millionen.
      Eigentlich reicht die Auto-Vorratsdatenspeicherung noch Jahre länger zurück, schreibt die Prüfgruppe, aber ein:e Polizist:in hat „die Daten vom Server auf die Festplatte nicht ‚kopiert‘, sondern ‚verschoben'“. Damit war die jahrelange Datensammlung nur noch auf einer Festplatte in einem Aktenschrank, nicht mehr direkt auf dem Server.

      Wichtig und unverzichtbar
      Das deutliche Fazit der Prüfer: Die Kennzeichen-Speicherung muss eingestellt werden, mindestens bis Gerichte die Auto-Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich anordnen.
      Die Polizei wehrt sich gegen das Ergebnis: Sie verweigert die Prüfung des Gutachtens, zieht ihren Mitarbeiter aus der Prüfgruppe ab und fordert personelle Konsequenzen für den Abteilungsleiter. Dieser wird daraufhin tatsächlich versetzt, er wehrt sich juristisch dagegen zunächst vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und aktuell vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
      Auch Innenminister Karl-Heinz Schröter von der SPD hört auf die Polizei statt auf seine eigene Abteilung. Nur einen Tag nachdem er das eindeutige Gutachten erhält verteidigt er die Auto-Vorratsdatenspeicherung im Landtag. Die Prüfgruppe bekommt einen neuen Leiter von der Polizei, der schreibt das Gutachten um und bezeichnet die Kennzeichen-Speicherung als „wichtig und unverzichtbar“.

      Schlichtweg verfassungswidrig
      Professor Clemens Arzt, Direktor des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, widerspricht dem Minister und stimmt dem Gutachten zu. Die Kennzeichen-Speicherung in Brandenburg hat keine Rechtsgrundlage und ist „schlichtweg verfassungswidrig“, kommentiert er gegenüber netzpolitik.org:
      Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur automatisieren Kennzeichenkontrolle bin ich überzeugt, dass die in Brandenburg durchgeführte Massenüberwachung aller Autofahrer:innen auf Grundlage der Strafprozessordnung unzulässig ist.
      [/quote]Die Piratenpartei klagt gegen die Auto-Vorratsdatenspeicherung, mittlerweile vor dem Landesverfassungsgericht. Bis dahin werden weiter Autofahrten gespeichert. In zwei Wochen ist Landtagswahl in Brandenburg.

      Quelle: netzpolitik.org
      Burn fuck´n Rubber not your Soul